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| BPatG, 11.11.2019 - 35 W (pat) 418/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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- BGH, 14.09.2004 - X ZB 25/02
Fußbodenbelag
Auszug aus BPatG, 11.11.2019 - 35 W (pat) 418/17
Bei der eingeschränkten Verteidigung eines mit Löschungsantrag angegriffenen Gebrauchsmusters gelten aber die bei der eingeschränkten Verteidigung eines erteilten Patents zu beachtenden Grundsätze entsprechend (vgl. BGH GRUR 2005, 316 - Fußbodenbelag). - BGH, 13.01.1998 - X ZR 82/94
"Bürstenstromabnehmer"; Erhebung der Nichtigkeitsklage
Auszug aus BPatG, 11.11.2019 - 35 W (pat) 418/17
Dementsprechend sind auch die Grundsätze, die der BGH in Zusammenhang mit der Verteidigung eines mit Einspruch angegriffenen Patents mit einer beschränkten Anspruchsfassung in der Beschwerdeinstanz genannt hat (GRUR 1998, 904, Tz. 21 - Polymermasse), auch im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren zu beachten. - BPatG, 14.01.2002 - 5 W (pat) 401/01
Auszug aus BPatG, 11.11.2019 - 35 W (pat) 418/17
Anders als dies in den Senatsentscheidungen BPatGE 24, 169 und BPatGE 45, 21 ausgesprochen wurde, wäre dies mit Blick auf die Umstände des vorliegenden Einzelfalles unbillig. - BPatG, 07.06.2018 - 35 W (pat) 402/16
Auszug aus BPatG, 11.11.2019 - 35 W (pat) 418/17
Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Antragsgegnerin durch ihre Erledigterklärung in die Rolle der Unterlegenen begeben hat (vgl. hierzu auch den Senatsbeschluss vom 7. Juni 2018, 35 W (pat) 402/16).